Lancierung eidgenössische Volksinitiative – «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)»

Im Jahr 2022 hat die masslose Zuwanderung in unser Land einen neuen Höhepunkt erreicht. Über 180'000 zusätzliche Personen sind in die Schweiz zugewandert – mit verheerenden Folgen für unser kleines Land. Die Mitte-Links-Mehrheit im Bundeshaus befeuert diese dramatische Entwicklung, weil sich FDP, Mitte, SP, Grüne und Grünliberale weigern, den Verfassungsauftrag zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung umzusetzen. Die SVP ist die einzige Partei, die Verantwortung übernimmt. Mit der heutigen Lancierung der «Nachhaltigkeits-Initiative» zeigt sie konkret auf, wie die Zuwanderung zu steuern ist. Wir brauchen eine Zuwanderung, die unserem Land nützt.

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Mittlerweile leben 9 Millionen Menschen in unserem kleinen Land. Und obwohl die Schweiz aus allen Nähten platzt, geht die masslose Zuwanderung weiter. Allein letztes Jahr kamen über 180'000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Nationalrat Thomas Matter (ZH) spricht an der Medienkonferenz zur Lancierung der Nachhaltigkeits-Initiative Klartext: «Die masslose und unkontrollierte Zuwanderung ist die Hauptursache für die dringlichsten und wichtigsten Probleme, unter denen die Schweiz leidet.»

Die masslose Zuwanderung der letzten 15 Jahre hat die Lage für die Schweizer Bevölkerung in fast allen Lebensbereichen massiv verschärft:

- Wohnungsnot: aufgrund der durch die Zuwanderung massiv steigenden Nachfrage gibt es kaum mehr freie und bezahlbare Wohnungen in unserem Land. Darunter leiden besonders Normalverdiener, Familien, Alleinerziehende und Senioren.

- Energie- und Stromverbrauch: Allein die Zuwanderung der letzten 20 Jahre verschlingt so viel Strom, wie das Kernkraftwerk Gösgen erzeugt. Bereits heute haben wir zu wenig und viel zu teuren Strom. Aufgrund der realitätsfremden und ideologischen Energiepolitik der Mitte-Links-Mehrheit wird sich die Situation weiter verschärfen.

- Infrastrukturen am Anschlag: Die Staustunden auf den Strassen haben sich innert 10 Jahren verdoppelt. Doch statt endlich die Zuwanderung zu steuern, sollen die Autobahnen für Milliarden an Steuerfranken ausgebaut werden bzw. die Linken sorgen mit ihrer Anti-Auto-Politik für noch mehr Verkehrschaos. Milliarden-Kosten kommen auch beim öffentlichen Verkehr auf uns zu – denn auch hier sind aufgrund der masslosen Zuwanderung die Kapazitätsgrenzen erreicht.

- Gesundheitswesen: Auch hier sorgt die masslose Zuwanderung für steigende Kosten. Die 180'000 Personen, die letztes Jahr zusätzlich in die Schweiz gekommen sind, beanspruchen Ärzte, Zahnärzte, Spitäler, Altersheime und so weiter. Damit ist auch klar: Der Fachkräftemangel, namentlich im Gesundheitswesen, ist selber verursacht.

- Bildung: In den Schulklassen wird die Vermittlung von Wissen immer schwieriger - mittlerweile haben vielerorts nur noch zwei oder drei Kinder keinen Migrationshintergrund und sprechen eine Schweizer Landessprache.

- Sozialkosten: Auch hier explodieren die Kosten. Beispielsweise die IV oder die ALV werden durch Ausländer viel stärker belastet als durch Schweizer.

- Fachkräftemangel: Nicht nur im Gesundheitswesen, überall fehlen Arbeitskräfte – das ist eine direkte Folge der masslosen Zuwanderung. Dass die Hälfte der Zuwanderer nicht erwerbstätig ist, und diejenigen, die berufstätig sind, immer mehr Teilzeit arbeiten, verschärft den Fachkräftemangel zusätzlich.

- Sicherheit: in der Kriminalstatistik – auch bei schweren Delikten – und in den Gefängnissen sowie bei häuslicher Gewalt sind Zuwanderer gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung überproportional vertreten.

- Wohlstand: Der Wohlstand der Schweizer Bevölkerung – gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf – wächst kaum noch seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007.

«Wenn wir jetzt nicht endlich die Zuwanderung steuern, dann droht der Schweiz demnächst eine Bevölkerung von 10 Millionen Einwohnern», sagt Nationalrat und SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG). «Wir brauchen eine Zuwanderung zugunsten unseres Landes. Die Zuwanderung, die wir heute haben, ist in jeder Beziehung das Gegenteil von nachhaltig.» Darum muss die SVP zusammen mit der Bevölkerung jetzt handeln – mit der eidgenössischen Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».

Das will die Initiative erreichen:

·         JA zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungesteuerten, ungebremsten Bevölkerungsexplosion.

·         JA zu einer Schweiz, deren ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. 

Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ist zwingend nötig zum Schutz unserer Umwelt, unserer Lebensqualität, unseres Wohlstandes sowie für eine sichere Zukunft für uns und unserer Kinder.

Das Initiativ-Komitee, vertreten durch die vier SVP-Nationalräte Thomas Matter (ZH), Thomas Aeschi (ZG), Manuel Strupler (TG) und Mike Egger (SG), sowie durch den Präsidenten der SVP Kanton Zürich, Kantonsrat Domenik Ledergerber, hat die «Nachhaltigkeits-Initiative» am Dienstag, 4. Juli 2023 in Bern lanciert und den Vertretern der Medien vorgestellt.

Unterschriftenbogen (PDF)

Initiativtext (PDF)

Postadresse:
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58, E-Mail: info@svp.ch